Archiv der Kategorie: Menschenrechte

Aus gegebenem Anlass…

… und weil die „alte Tante“ SPD in Sachen Sarrazin und Sozialdarwinismus anscheinend beratungsresistent ist (mehr ist zu diesem Trauerspiel momentan auch nicht zu sagen):

Quelle: Wikipedia, ursprünglich Bundesarchiv, Bild 102-16748. (Lizenz: CC-BY-SA)

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Sarrazin, Friedrich und rechtspopulistischer Sozialdarwinismus

Wer unserem „Bundesdenker“ Thilo eine Weile zugehört und sich die Mühe gemacht hat, seine kruden Thesen zu lesen, der wird den Eindruck nicht los, dass der braune Schnauzer eine längst obsolete Pseudowissenschaft herausgekramt hat: den Sozialdarwinismus . Äußerst beliebt unter Addi und Konsorten, bot diese Ersatzreligion – bei entsprechender Interpretation – eine bequeme Ausrede, um Juden, Zigeuner, „Asoziale“ und sonstige Unerwünschten „aus dem Volkskörper zu entfernen“.

Unser Thilo geht denn auch davon aus, dass „der Moslem an sich“ dem westlich geprägten Menschen kulturell unterlegen sei. Auch begehen ähnlich denkende Individuen den Fehler, Darwin die These „der Stärkere überlebt“ in den Mund zu legen, um ihren menschenfeindlichen Absichten einen legitimen Anstrich zu verleihen. Darwin jedoch postulierte nicht das „Überleben des Stärkeren“, sondern erklärte, dass diejenigen Lebewesen die größeren Verbreitungschancen hätten, die sich am besten an ihre jeweilige Umwelt anpassen könnten.

Zusätzlich zur Pervertierung der darwinschen Theorie durch die konservativen Rechtsausleger unserer Republik, begehen Sarrazin, Friedrich und Co. auch noch den (absichtlichen?) Fehler, sich auf Nebensächlichkeiten zu konzentrieren, um Probleme zu „erklären“. Und weil unsere Freunde vom rechten Rand ja Freunde der Evolutionstheorie sind, werden wir ihnen einen ihrer verbreiteten Irrtümer mit Hilfe ebendieser zu erklären.

Unsere braunen Marktschreier gehen ja desöfteren davon aus, dass der Migrationshintergrund (lies: die fremde, also „minderwertige Rasse“) ein Hauptfaktor für Kriminalität sei. Betrachten wir also das Phänomen kriminellen Verhaltens als biologische Nische, die – je nach Ort – von Menschen unterschiedlichster Coleur ausgefüllt wird. Bedienen wir uns desweiteren bei dieser Betrachtung des Bildes einer langgezogenen Blüte, die an die mit ihr in Symbiose lebenden Tiere spezielle Anforderungen stellt.

Ein Insekt, das sich vom Nektar dieser Blüte ernährt, müsste aufgrund der Blütenform einen besonders langen Rüssel entwickelt haben, um die Nahrung überhaupt erreichen zu können. Oder vielleicht erlauben es speziell angepasste Füsse dem Insekt, auf der besonders glatten Innenseite der Blüte Halt zu finden. Gehen wir davon aus, dass die Pflanzenart eine weite Verbreitung gefunden hat und deren Nektar mehreren Insektenarten als Nahrung dient. Die eine Insektenart mag vielleicht eine schwarz-gelbe Zeichnung aufweisen, die andere eine braune.

Anstatt nun den Rüssel oder die besonders gut haftenden Füsse als Hauptinstrumente zur Nahrungsbeschaffung anzusehen, bestehen die Herren Friedrich, Sarrazin und deren Anhänger vom braunen Mob darauf, dass es die farbigen Zeichnungen wären, die dem Insekt das Erreichen des Nektars überhaupt erst ermöglichen.

Auf die „Integrationsdebatte“ (oder besser das Integrationsgezeter) übertragen, brüllen sich Sarrazin und Co. im Brustton der Überzeugung die Seele aus dem Leib, dass nur und ausschließlich die von ihnen als minderwertig empfundene Kultur der Einwanderer (lies: „Untermensch“) Ursache krimineller Tendenzen in den Großstädten sei, statt auf die massenhaft zutage tretende Bildungs-, Perspektiv- und Chancenlosigkeit in den sogenannten „Problemvierteln“ zu schauen.

Dass man in den als „No-Go-Areas“ für Migranten (von NPD und Konsorten auch liebevoll als „national befreite Zonen“ tituliert) bekannten Stadtteilen und Provinznestern Ostdeutschlands die selben Nischen vorfindet, die dort jedoch von gröhlenden Glatzen und einer saufenden Dorfjugend besetzt werden, das interessiert die Herren Marktschreier nicht.

Mubarak „Alternativlos“

Was mich am Umgang westlicher Schreiberlinge und Politiker mit der ägyptischen Revolution extrem aufregt, ist der latente Verdacht gegenüber dem „arabischen Frühling“, ein erfolgreicher Umsturz könne ausschließlich in eine brutale Theokratie á la Iran münden. Da kann der Jungspund auf der Straße genauso wie die stolze, demonstrierende Frau noch so energisch widersprechen, im Westen herrscht die durchgängige Meinung, wenn „der Moslem“ auf die Straße geht, kann am Ende nur ein Chomeini-Klon auf dem Thron sitzen.

Mit dieser Panikmache sind Mubarak und Konsorten jahrzehntelang wundervoll gefahren. Und auch jetzt noch wirkt die ständige Terrorrhetorik nach, glaubt man eher inländischen Pappnasen, die im TV apokalyptische Zukunftsvisionen ausbreiten dürfen, solange unterm Namen am Bildschirmrand noch das Zauberwörtchen „Experte“ steht.

Scheiß drauf, dass am zentralen Platz in Kairo religionsübergreifend gebetet wird, bevor man zum Protest schreitet. Dass der einfache Mann auf religiöse Fundamentalisten flucht. Dass die Revolution nicht von alten Männern mit Bärten getragen wird, sondern von einer freiheits- und lebenshungrigen Jugend.

„Der Moslem“ an sich rennt – wenn er erst mal die freie Wahl hat – sofort den radikalen Dschihadisten in die Arme, lies: ist zu dämlich für die Demokratie.

Dies ist das Bild, das westliche Politiker entweder im Kopf haben oder aufgrund eigener (staatlicher) Interessen immer wieder verbreiten: Der unmündige Muslim, der ohne westliche Anleitung einen Übergang zur Demokratie nicht hinbekommt.

Überhaupt muss man sich sehr genau ansehen, wer momentan von „Nichteinmischung“ in innerägyptische Angelegenheiten spricht. Wie gestelzt sowohl Europa als auch die USA von „geordneter Transformation“ sprechen, und dass man lieber nicht eingreifen solle. Tatsache ist: wir haben seit Jahren in innerägyptische Angelegenheiten eingegriffen. Wir greifen noch immer ein.

Wir nehmen Partei – und zwar für den Repressionsapparat des Herrn Mubarak. Seit Jahren ist Geld nach Ägypten geflossen – als Militär- und „Entwicklungs“hilfe. Solange dieses Geld weiterfließt, nehmen wir Partei für die feine Gesellschaft, die vor wenigen Tagen ihre Prügelbataillone auf den Tahrir-Platz schickte, um friedliche Demonstranten für den erlittenen Imageschaden zu bestrafen. Wir finanzieren Schlagstöcke, Reiz- und Tränengas, Gummigeschosse und scharfe Munition, die vom Regime gegen das eigene Volk eingesetzt werden.

Gut, man distanziert sich inzwischen vorsichtig vom ägyptischen Noch-Präsidenten. Gleichzeitig aber mehren sich die Stimmen, dass die Demonstranten doch im Sinne einer „geordneten Transformation“ bitteschön mit dem neuen Vizepräsidenten zusammenarbeiten möchten, so er denn die Macht von Mubarak erben sollte. Und man wundert sich, warum diese Forderung in den Ohren der Demonstrierenden wie blanker Hohn klingt.

Man versetze sich nur einmal 20 Jährchen in die Vergangenheit und überlege sich folgendes Szenario: Honecker ernennt vor seiner Abdankung Erich Mielke als Nachfolger, und der Westen verlangt von der DDR-Opposition, im Interesse einer „geordneten Transformation“ doch bitteschön mit diesem „durchaus vernünftigen Mann“ zusammenzuarbeiten. Eine unzumutbare Forderung, gell? Und warum verlangt man von der ägyptischen Opposition nun eine Zusammenarbeit mit Suleiman ?

CSU: Die gleiche Tour wie auch im letzten Jahr

Nach den Neujahrsanschlägen in Ägypten fühlt sich die CSU einmal mehr zum Bashing der in Deutschland lebenden Muslime berufen und fordert mal wieder ein Bekenntnis zum Gewaltverzicht. Der bayrische Unionsableger zeigt damit recht deutlich, wohin auch im neuen Jahr die Reise gehen sollte, wenn es nach den Christsozialen ginge: der Generalverdacht gegen alle Muslime bleibt – wie schon 2010 – weiterhin bestehen, und die solchermaßen Stigmatisierten sollen sich gefälligst durch konstante Rechtfertigung, Speichelleckerei und Bücklinge ihr Bleiberecht „verdienen“.

Dabei müsste eines ganz klar sein: keiner der hier lebenden Muslime hat auch nur den geringsten Vorteil von irgendeiner im Namen Allahs begangenen Gewalttat, im Gegenteil. Sie spüren sehr deutlich, dass die Stimmung in Deutschland mit jedem Attentat, mit jedem Mord, mit jeder obskuren Anklage in arabischen Dikaturen kälter wird. Und mittlerweile dürfte ihnen die Sippenhaft, die einige Rechtspopulisten ihnen für die Taten ihrer „Glaubensbrüder“ angedeihen lassen, gehörig auf die Nerven gehen.

Denn übertrüge man die Denkweise der Scharfmacher und Sarrazin-Jünger auf den Durchschnittsdeutschen, müsste dieser sich für jeden rechtsextrem motivierten Brandanschlag, jede Gewalttat und jeden Mord, jedes Einknicken der deutschen Justiz vor dem braunen Mob entschuldigen – und zwar rechtzeitig und mit umfangreichem Bekenntnis zu den Werten des Grundgesetzes. Man darf davon ausgehen, dass sich der Normalbürger die ständige Büßerei für die Taten Anderer nicht allzu lange bieten ließe.

Warum die „Christ“sozialen diese Tortur nun also immer und immer wieder von den hier lebenden Mitmenschen islamischen Glaubens verlangen? Ganz einfach: man ist ja streng konservativ, also fällt die Devise „Sex sells“ schonmal flach. Bleibt nur noch „Agitation sells“, denn wie gut sich dumpfe Hetze in diesem Lande noch immer verkaufen lässt, das beweist der gleichbleibend hoche Absatz des Sarrazinschen Zahlendreherpamphlets.

Frohes Fest… und tankt schonmal auf für 2011

Die Geschenke sind ausgepackt, die Mägen vollgefressen, und wir steuern zufrieden auf die Knallorgie am 31. Dezember zu. Das vergangene Jahr hat für die Netzgemeinde einige gewonnene Schlachten gebracht – der Jugendmedienstaatsvertrag wurde durch die fraktionsübergreifende Ablehnung in Nordrhein-Westfalen gekippt, das Bundesverfassungsgericht hat die feuchten Träume der Vorratsdatenschnüfflerpartei ungespitzt in den Boden gerammt und trotz massiver Lobby- und Einschüchterungsarbeit hinter den Kulissen ist es dem angeblichen Hort der Meinungs- und Redefreiheit nicht gelungen, Wikileaks mundtot zu machen.

Ja, wir können uns durchaus kurz mal zurücklehnen und unsere Erfolge genießen. Allerdings besteht auch im neuen Jahr kein Grund, die Segel mangels vorhandener Ziele zu streichen. Das konservativ dominierte EU-Parlament ist vor der Kommission auf die Knie gegangen und hat quasi einen Blankoscheck für die undemokratische Praxis der Geheimverhandlungen zum ACTA-Paket ausgestellt. Netzsperren sind auch weiterhin ein Thema, das BKA, die Union samt Lobbygruppen und auch entsprechende Kreise in der EU fordern vehement die Zensur im Internet. Die Christ“demokraten“ hetzen sogar in der Weihnachtszeit ihr Klientel auf und fordern einen Freibrief für ihr Lieblingsüberwachungsprojekt. Und eines ist ganz sicher: im kommenden Wahljahr wird sich die Union mit ihrer alten Leier von der Law-and-Order-Partei, vom bösen Internet, vom heiligen Antiterrorkampf – Bürger, sei wachsam, der aufmerksamste Blockwart bekommt das Denunziantenverdienstkreuz am Eichenlaub mit Schwertern – mit allen Mitteln in das Gedächnis des Wahlviechs sprengen wollen.

Die Abwehrschlacht um unsere Bürgerrechte wird also auch 2011 fortgesetzt, und so, wie man einen Hund mit der Nase in den dampfenden Haufen stößt, den er da gerade auf dem Teppich hinterlassen hat, müssen wir unsere „Volksvertreter“ immer und immer wieder auf die stinkenden Tretminen stoßen, mit denen sie in schöner Regelmäßigkeit versuchen, unser Grundgesetz zu verschandeln.

INDECT oder: Die feuchten Träume der Sicherheitsfanatiker

Wer schon bei Wolle Schäubles Eskapaden den Verdacht hatte, dass hier ein Wolf im Schafspelz den Hüter unseres Grundgesetzes spielt, dem kommt beim Forschungsprojekt INDECT das kalte Grausen. Was hier – ähnlich wie beim Urheberrechtsmonster ACTA – hinter verschlossenen Türen erforscht und verhandelt wird, lässt die Vorratsdatenspeicherung wie ein handzahmes Lamm aussehen.

Weil sich die Projektteilnehmer anscheinend von Journalisten und Datenschützern „missverstanden“ fühlen, wurde damit begonnen, die ersten Dokumente aus dem Netz zu nehmen – ein Schritt, dessen Wirkungslosigkeit wirklich auch dem letzten Hinterwäldler klar sein sollte. Die Piratenpartei hat sich entschieden, die gelöschten Arbeitspapiere einer breiten Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, damit die Allgemeinheit nicht auf die Verlautbarungen des für die PR-Arbeit zuständigen „Ethikrats“ angewiesen ist.

Zusätzlich zur Veröffentlichung der Dokumente hat man sich die Mühe gemacht, die krudesten Thesen in einer Übersicht zusammenzufassen. Wer also keine Zeit und/oder keine Lust zum Durcharbeiten der knapp 100 Seiten hat, sollte sich zumindest die Zusammenfassung zu ansehen.

Warnung: Leicht erregbaren Gemütern wird vorm Lesen die Bereitstellung eines Kotzeimers empfohlen.

Köpft den Boten!

Die unschöne Tradition, den Überbringer schlechter Nachrichten einen Kopf kürzer zu machen, findet im Umgang der US-Administration mit Private Bradley Manning eine groteske Fortsetzung. Manning, der vom amerikanischen Militär beschuldigt wird, sowohl das „Collateral Murder“-Video als auch die „Afghanistan-Kriegstagebücher“ an das Enthüllungsportal WikiLeaks weitergegeben zu haben, sitzt momentan in Einzelhaft.

Ginge es nach dem Willen des republikanischen Kongressabgeordneten Mike Rogers, Mitglied des „House Intelligence Committee“, sollte Mannings bei einem Schuldspruch hingerichtet werden. Rogers verurteilte eine „Unkultur des Geheimnisverrats“, die Mannings zu der Annahme verleitet habe, die Enthüllung geheimer Informationen sei eine gute Sache.

Die Intention hinter dieser Äußerung könnte kaum offensichtlicher sein: eine faire Verhandlung und – sollte Mannings für schuldig befunden werden – ein ausgewogenes Strafmaß sind nicht erwünscht. Vielmehr soll ein Exempel statuiert werden, wie wir es in unseren Breiten seit der Abschaffung der Diktatur auf deutschem Boden nicht mehr zu erdulden hatten. Grausam, brutal und eiskalt.

Ein weiterer Angriff, diesmal auf das Enthüllungsportal selbst, kam von Marc Thiessen, einem notorischen Folterbefürworter, Ex-Redenschreiber für George „Dubya“ Bush und Kolumnist der Washington Post (die, nebenbei bemerkt, zu einem ultrakonservativen Blättchen verkommen ist). Thiessen forderte gestern in seiner Kolumne, dass „WikiLeaks gestoppt werden“ müsse. In seinem Artikel fährt er denn auch gleich die ganz großen Geschütze auf – und schießt mit seinen Anschuldigungen meilenweit daneben:

„Um eines gleich vorweg zu nehmen: WikiLeaks ist keine Nachrichtenagentur, sondern eine kriminelle Organisation.“
[…]
„Diese Aktionen sind mindestens eine Verletzung des Espionage Act und können durchaus als Unterstützung für Terroristen angesehen werden. Die Webseite muss abgeschaltet und die Veröffentlichung weiterer Dokumente verhindert, die Gründer der Justiz überstellt werden.“

Die altbekannte Terrorkeule

Diese Argumentationskette ist weder neu, noch kommt sie überraschend. Seit den Ereignissen des 11. September wird sie genutzt, um jene, die nicht hundertprozentig hinter der Politik des „Kriegs gegen den Terror“ stehen, als Terrorunterstützer zu brandmarken und mundtot zu machen.

Der Vorwurf, die veröffentlichten, mehrere Monate alten Dokumente würden den Taliban in die Hände spielen, zieht nicht. Sollte tatsächlich noch eine der in den Papieren erwähnten Operationen laufen, zeugt dies nicht gerade von der Professionalität der beteiligten Organisationen. Und falls – was äußerst unwahrscheinlich ist – die über die einzelnen Taliban eingeholten, längst veralteten Informationen heute noch den tatsächlichen Aufenthaltsort dieser Personen preisgäben, hätten sich diejenigen wohl kaum das Prädikat „high priority target“ verdient. Wer weiß, dass er gesucht wird, versteckt sich nicht monatelang in der gleichen Gegend – es sei denn, man hegt Selbstmordgedanken.

Thiessen schlägt in seinem Pamphlet gleich mehrere Wege vor, wie mit Julian Assange – „leider“ kein US-Bürger – zu verfahren sei. Man bräuchte sich nicht nur auf die Strafverfolgungsbehörden zu verlassen, sondern könne sowohl geheimdienstliche als auch militärische Ressourcen nutzen, „um Assange seiner gerechten Strafe zuzuführen und sein kriminelles Syndikat aus dem Geschäft zu drängen“. Die von Thiessen aufgezeigten Möglichkeiten beinhalten:

  • Assange vor einem Gericht anzuklagen. Die Anklage könne – wie praktisch – geheimgehalten werden, „um ihn nicht vorzuwarnen, daß die USA ihn hinter Gitter bringen wollen“ (als ob Assange nicht längst mit einer solchen Maßnahme rechnen würde). Sollten die Länder, in denen sich Assange zum Zeitpunkt der Anklage aufhielte, ihn nicht ausliefern wollen, könne man entsprechenden diplomatischen Druck ausüben (de facto also eine Neuauflage der Bush-Doktrin „Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns und muss mit den Konsequenzen leben“).
  • Sollte der Auslieferung dennoch nicht stattgegeben werden, müsse man Assange eben ohne das Wissen des beteiligten Landes auf dessen Territorium festnehmen (was einen nur allzu gut an die jahrelange Praxis der CIA-Entführungen erinnert).

Außerdem will sich Thiessen noch die Dokumente zurückholen, die sich Wikileaks „widerrechtlich angeeignet hat“ und die Infrastruktur des Portals zerstören – entweder durch eine international koordinierte Aktion der Strafverfolgungsbehörden, oder, was ihm wohl lieber wäre, durch das USCYBERCOM, einer Unterabteilung des US-Militärs zur „virtuellen Kriegsführung“.

Arroganz und Größenwahn

Die gesamte Kolumne des Herrn Thiessen trieft vor Hass auf das Enthüllungsportal und dessen Gründer, die es doch tatsächlich wagen, die Strategie des US-Militärs und der Geheimdienste zu hinterfragen und ihre Fehlschläge öffentlich zu machen. Es tauchen längst vergessen geglaubte Denkmuster aus der Versenkung auf, die dem Ansehen der Vereinigten Staaten in Zeiten der Bush-Regierung irreparablen Schaden zugefügt und diplomatische Beziehungen auch zu den langjährigen Verbündeten auf Jahrzehnte vergiftet haben.

Man bekommt den Eindruck, dass Thiessen einen perfekten Kandidaten für einen Redakteursposten bei der sowjetischen „Prawda“ abgegeben hätte. Dort wäre seine Fähigkeit, sich bei den Hardlinern der Regierung einzuschmeicheln, sicher eine wertvolle Bereicherung des Kollektivs gewesen. In einem seriösen Blatt, so konservativ es auch sein möge, hat dieser Mensch jedoch nichts verloren.

Die Funktion der Medien in westlichen Demokratien erschöpft sich nunmal nicht nur in ständigen Anschuldigungen und Anfeindungen diktatorischer Regime, sie beinhaltet vielmehr das Aufdecken eigener Fehler und Mißstände. Wer aus persönlicher Abneigung und falsch verstandenem Patriotismus heraus zur Jagd auf die Überbringer schlechter Nachrichten bläst, schadet nicht nur der Pressefreiheit, er sägt auch fleißig am Ast der Demokratie, auf dem er es sich Zeit seines Lebens gemütlich eingerichtet hatte.