Archiv der Kategorie: Ausland

Israel: Von Grabenkämpfen und dem Wert wahrer Freundschaft

Dieser eher allgemein gehaltene Artikel sollte ursprünglich für sich allein stehen, nachdem ich jedoch dieses Wochenende über ein paar besondere „Perlen“ stolpern durfte, ist es wohl mal wieder Zeit für einen „Lernen durch Schmerz“-Rant. Der ist in einem separaten Beitrag zu finden.

Vor, während und nach dem erfolgreichen Antrag Palästinas auf Anerkennung als Beobachterstaat ist wieder einmal die Diskussion um die Palästinapolitik der israelischen Regierung aufgeflammt und sofort in die altbekannten Muster zurückgefallen.

Die lautesten Teilnehmer sind auch hier diejenigen, die sich, verschanzt in ihren ideologischen Burgen, über das Niemandsland hinweg ankeifen und aneinander vorbeibrüllen. Dass sie sich dabei immer weiter hochschaukeln und ihre Feindbilder wechselseitig bestätigen, scheint ein auf beiden Seiten willkommener Nebeneffekt zu sein.

Dass man in solch aufgeheizter Atmosphäre zu keinerlei konstruktivem Ergebnis kommt, müsste eigentlich klar sein. Wenn auf der einen Seite israelische Politiker bzw. ganz Israel als „Nazis“ verunglimpft werden, der jeweilige Regierungschef auf dumpfen „Karrikaturen“ gerne mal mit Hakenkreuzarmbinde dargestellt wird und über einem Aufruf zum Boykott jüdischer Waren (wobei allein schon ein solcher Aufruf unangenehme Erinnerungen weckt) ein mit einem Hakenkreuz verbundener Davidstern prangt, während auf der anderen Seite sämtliche Palästinenser mit der Hamas, der Hisbollah und am besten noch dem Iran in einen Topf geschmissen und als mordgierige Wilde dargestellt sowie selbst minimalst kritische Äußerungen an der Politik der israelischen Regierung als „Antisemitismus“ verunglimpft werden, ist ein Dialog unmöglich und von beiden Seiten wohl auch nicht gewünscht.

Netanjahu handelt weder im Namen aller Israelis noch im Namen aller Juden, wenn er den Gazastreifen bombardieren lässt und dabei „Kollateralschäden“ billigend in Kauf nimmt (ja, auch „Präzisions“bomben und Lenkflugkörper sind Waffen mit Flächenwirkung) oder den Bau weiterer Siedlungen im Westjordanland vorantreibt, auch wenn dieser Alleinvertretungsanspruch gerne mal vorgeschoben wird.

Genausowenig jedoch handeln Hamas und Hisbollah im Namen aller Palästinenser, wenn sie nach dem Motto „scheißegal, wo das Ding hochgeht, Hauptsache, ein Jude stirbt“ regelmäßig ihre Raketen gegen israelische Siedlungen und Städte schicken oder Selbstmordattentäter Busse und Cafés in die Luft jagen lassen.

Den Verfechtern beider Seiten sollte darüber hinaus bewußt sein, dass neben Anschlägen und Vergeltungsmaßnahmen, neben Raketenangriffen und Bombardierungen noch eine eine weitere Schlacht tobt. Diese wird nicht mit Waffen ausgetragen, sondern mit Bildern, Videos und Worten. Die reine Wahrheit sucht man dort vergebens. Es werden Bilder gestellt, Videos gefälscht (wer erinnert sich noch an den angeblich schwer verletzten Mann, der Minuten später wieder aufstand und durchs Bild einer anderen Kamera lief?), Berichte abgeschwächt, übertrieben und verschwiegen (das Video eines Dronenangriffes, bei denen man extra gewartet hat, bis der Fahrradfahrer sich vom Zielort entfernt hatte, bevor man aufs Knöpfchen drückt, ist gut für die PR; andere Bilder stehen uns nicht zur Verfügung).

Beide Parteien betreiben Propagandaabteilungen, die die sozialen Netzwerke bedienen und die dortigen User auf ihre Seite ziehen wollen. Der Wahrheitsgehalt der von diesen „Quellen“ bezogenen Informationen ist bestenfalls dürftig und sollte ohne Prüfung niemals für bare Münze genommen werden.

Nach dem Erfolg der Palästinenser sollten sich nun zumindest die Herrn Abbas zugehörigen Kräfte bei aller Euphorie darauf konzentrieren, die Unterstützung, die sie bei der Abstimmung zum Beobachterstatus offensichtlich hatten, nicht wieder zu verspielen.

Die israelische Regierung sollte sich trotz aller Verstimmung über die Enthaltung Deutschlands bei besagter Abstimmung fragen, wie sie den Begriff „Freundschaft“ definiert sehen möchte.
Wahre Freundschaft bedeutet nicht, jeder Entscheidung, jeder Aktion des Partners freudig zu applaudieren, egal was man davon hält, im Gegenteil.
Freundschaft bedeutet auch die Sorge um den Partner, ihn auf mögliche Fehler hinzuweisen, ihn davor zu warnen, wenn er – möglicherweise – gerade auf einen Abgrund zusteuert.

Osamas Ende – Abgeknallt, versenkt und vergessen?

Jetzt geben sie Straßenparties, besaufen sich an der „Großtat“ ihrer Killerkommandos und haben ihren Lieblingssong in der Endlosschleife, denn sie haben ihre selbstgezüchtete Nemesis um die Ecke gebracht – nach 10 Jahren angeblich ununterbrochener Suche mit allen Mitteln. Nach der Liquidation wurde er dann – schnell, schnell – ins Meer geschmissen. Nur keine Reste hinterlassen, die eventuell zu einer späteren Überprüfung der offiziellen Version des Tathergangs genutzt werden könnten.

Dass sie mit der Eliminierung ihres Phantoms einen möglichen Märtyrer geschaffen haben könnten, interessiert sie genauso wenig wie ihre nun endgültig gestorbene, seit Jahren dahinsiechende moralische Überlegenheit. Ab sofort dürfen sie schön ruhig bleiben, wenn Libyen, Syrien, Iran, Russland oder China auf die Idee kommen sollten, ihren im Exil lebenden sogenannten „Feinden der inneren Sicherheit“ eigene Killerkommandos auf den Hals zu hetzen.

Es heißt, sie hätten bin Laden angeboten, sich zu ergeben, bevor sie ihm einen Kopfschuß verpassten, aber: wenn man schon die Leiche zwecks Identifikation im Hubschrauber mitschleppt – warum nicht einfach eine Kugel ins Bein? Dann wäre Osama, ob er sich ergeben hätte oder nicht, viel zu beschäftigt gewesen, um sich gegen seine Verschleppung zu wehren und hätte von einem ordentlichen Gericht verurteilt werden können. So jedoch bleibt der bittere Nachgeschmack einer mittelalterlichen Racheaktion, entstanden auch aus der Angst vor eventuell von bin Laden bei seiner Verhandlung enthüllten Homestories mit Cheney und dem Bush-Clan.

Update: Weiterer Lesestoff zum Thema.

Mubarak „Alternativlos“

Was mich am Umgang westlicher Schreiberlinge und Politiker mit der ägyptischen Revolution extrem aufregt, ist der latente Verdacht gegenüber dem „arabischen Frühling“, ein erfolgreicher Umsturz könne ausschließlich in eine brutale Theokratie á la Iran münden. Da kann der Jungspund auf der Straße genauso wie die stolze, demonstrierende Frau noch so energisch widersprechen, im Westen herrscht die durchgängige Meinung, wenn „der Moslem“ auf die Straße geht, kann am Ende nur ein Chomeini-Klon auf dem Thron sitzen.

Mit dieser Panikmache sind Mubarak und Konsorten jahrzehntelang wundervoll gefahren. Und auch jetzt noch wirkt die ständige Terrorrhetorik nach, glaubt man eher inländischen Pappnasen, die im TV apokalyptische Zukunftsvisionen ausbreiten dürfen, solange unterm Namen am Bildschirmrand noch das Zauberwörtchen „Experte“ steht.

Scheiß drauf, dass am zentralen Platz in Kairo religionsübergreifend gebetet wird, bevor man zum Protest schreitet. Dass der einfache Mann auf religiöse Fundamentalisten flucht. Dass die Revolution nicht von alten Männern mit Bärten getragen wird, sondern von einer freiheits- und lebenshungrigen Jugend.

„Der Moslem“ an sich rennt – wenn er erst mal die freie Wahl hat – sofort den radikalen Dschihadisten in die Arme, lies: ist zu dämlich für die Demokratie.

Dies ist das Bild, das westliche Politiker entweder im Kopf haben oder aufgrund eigener (staatlicher) Interessen immer wieder verbreiten: Der unmündige Muslim, der ohne westliche Anleitung einen Übergang zur Demokratie nicht hinbekommt.

Überhaupt muss man sich sehr genau ansehen, wer momentan von „Nichteinmischung“ in innerägyptische Angelegenheiten spricht. Wie gestelzt sowohl Europa als auch die USA von „geordneter Transformation“ sprechen, und dass man lieber nicht eingreifen solle. Tatsache ist: wir haben seit Jahren in innerägyptische Angelegenheiten eingegriffen. Wir greifen noch immer ein.

Wir nehmen Partei – und zwar für den Repressionsapparat des Herrn Mubarak. Seit Jahren ist Geld nach Ägypten geflossen – als Militär- und „Entwicklungs“hilfe. Solange dieses Geld weiterfließt, nehmen wir Partei für die feine Gesellschaft, die vor wenigen Tagen ihre Prügelbataillone auf den Tahrir-Platz schickte, um friedliche Demonstranten für den erlittenen Imageschaden zu bestrafen. Wir finanzieren Schlagstöcke, Reiz- und Tränengas, Gummigeschosse und scharfe Munition, die vom Regime gegen das eigene Volk eingesetzt werden.

Gut, man distanziert sich inzwischen vorsichtig vom ägyptischen Noch-Präsidenten. Gleichzeitig aber mehren sich die Stimmen, dass die Demonstranten doch im Sinne einer „geordneten Transformation“ bitteschön mit dem neuen Vizepräsidenten zusammenarbeiten möchten, so er denn die Macht von Mubarak erben sollte. Und man wundert sich, warum diese Forderung in den Ohren der Demonstrierenden wie blanker Hohn klingt.

Man versetze sich nur einmal 20 Jährchen in die Vergangenheit und überlege sich folgendes Szenario: Honecker ernennt vor seiner Abdankung Erich Mielke als Nachfolger, und der Westen verlangt von der DDR-Opposition, im Interesse einer „geordneten Transformation“ doch bitteschön mit diesem „durchaus vernünftigen Mann“ zusammenzuarbeiten. Eine unzumutbare Forderung, gell? Und warum verlangt man von der ägyptischen Opposition nun eine Zusammenarbeit mit Suleiman ?

CSU: Die gleiche Tour wie auch im letzten Jahr

Nach den Neujahrsanschlägen in Ägypten fühlt sich die CSU einmal mehr zum Bashing der in Deutschland lebenden Muslime berufen und fordert mal wieder ein Bekenntnis zum Gewaltverzicht. Der bayrische Unionsableger zeigt damit recht deutlich, wohin auch im neuen Jahr die Reise gehen sollte, wenn es nach den Christsozialen ginge: der Generalverdacht gegen alle Muslime bleibt – wie schon 2010 – weiterhin bestehen, und die solchermaßen Stigmatisierten sollen sich gefälligst durch konstante Rechtfertigung, Speichelleckerei und Bücklinge ihr Bleiberecht „verdienen“.

Dabei müsste eines ganz klar sein: keiner der hier lebenden Muslime hat auch nur den geringsten Vorteil von irgendeiner im Namen Allahs begangenen Gewalttat, im Gegenteil. Sie spüren sehr deutlich, dass die Stimmung in Deutschland mit jedem Attentat, mit jedem Mord, mit jeder obskuren Anklage in arabischen Dikaturen kälter wird. Und mittlerweile dürfte ihnen die Sippenhaft, die einige Rechtspopulisten ihnen für die Taten ihrer „Glaubensbrüder“ angedeihen lassen, gehörig auf die Nerven gehen.

Denn übertrüge man die Denkweise der Scharfmacher und Sarrazin-Jünger auf den Durchschnittsdeutschen, müsste dieser sich für jeden rechtsextrem motivierten Brandanschlag, jede Gewalttat und jeden Mord, jedes Einknicken der deutschen Justiz vor dem braunen Mob entschuldigen – und zwar rechtzeitig und mit umfangreichem Bekenntnis zu den Werten des Grundgesetzes. Man darf davon ausgehen, dass sich der Normalbürger die ständige Büßerei für die Taten Anderer nicht allzu lange bieten ließe.

Warum die „Christ“sozialen diese Tortur nun also immer und immer wieder von den hier lebenden Mitmenschen islamischen Glaubens verlangen? Ganz einfach: man ist ja streng konservativ, also fällt die Devise „Sex sells“ schonmal flach. Bleibt nur noch „Agitation sells“, denn wie gut sich dumpfe Hetze in diesem Lande noch immer verkaufen lässt, das beweist der gleichbleibend hoche Absatz des Sarrazinschen Zahlendreherpamphlets.

Wikileaks und der Amoklauf der Vereinigten Staaten

Ich hatte mich zum Thema Wikileaks und der Hexenjagd auf die Hintermänner des Enthüllungsportals bereits in einem früheren Beitrag aufgeregt. Damals schienen die rechten Hetzer und Kontrollfreaks noch in der Minderheit, mussten sich wohl zurückhalten und eher im Geheimen an der Unterminierung der Pressefreiheit und der Freiheit des Netzes arbeiten.

Was wir jetzt nach Cablegate erleben, ist nichts anderes als das US-Equivalent eines beleidigten China nach einem massiven Gesichtsverlust. Die gleiche Regierung, die noch zu Jahresbeginn pathetisch die Freiheit des Netzes hochleben ließ, bekämpft diese Freiheit nun mit allen Mitteln, inklusive Rechtsbeugung, Nötigung und Erpressung von Providern, Zahlungsanbietern und Staaten.

Während radikale, ewiggestrige Rassisten wie der Ku-Klux-Klan weiterhin per Mastercard und Visa Spenden sammeln dürfen, sind die gleichen Unternehmen – ebenso wie Amazon und Paypal – auf Anfrage der US-Regierung eingeknickt wie rückgratlose Weichtiere und haben ihre Zusammenarbeit mit Wikileaks aufgekündigt.
Und eine schwedische Staatsanwältin lässt sich mit einer lächerlichen Anklage gegen den von den USA als „Staatsfeind Nr. 2“ propagierten Julian Assange als willfähriges Werkzeug amerikanischer Außenpolitik mißbrauchen und fügt dem Ansehen der skandinavischen Justiz irreparablen Schaden zu.

Der erste Verfassungszusatz – die Rede- und Meinungsfreiheit – ist in Zeiten der gezielt geschürten Terrorhysterie nicht einmal mehr das Papier wert, auf dem sie geschrieben steht. Die ehemals mit dem Versprechen einer „Transparenten Regierung“ angetretenen Demokraten sind vor rechten Hetzern und Verschwörungstheoretikern wie Glenn Beck und Rush Limbaugh – die man gut und gerne als Julius Streicher des 21. Jahrhunderts bezeichnen könnte – auf die Knie gegangen und lassen sich gnadenlos nach rechtsaußen treiben.

Dabei scheinen die Verantwortlichen zu vergessen, dass auf die Blamage durch die veröffentlichten Cables nun die zweite – womöglich größere -folgt: den hehren Versprechen von Demokratie und Meinungsfreiheit wurde die Maske heruntergerissen. Zum Vorschein kam die wahnsinnige Fratze eines Amok laufenden Staatsapparates.

Köpft den Boten!

Die unschöne Tradition, den Überbringer schlechter Nachrichten einen Kopf kürzer zu machen, findet im Umgang der US-Administration mit Private Bradley Manning eine groteske Fortsetzung. Manning, der vom amerikanischen Militär beschuldigt wird, sowohl das „Collateral Murder“-Video als auch die „Afghanistan-Kriegstagebücher“ an das Enthüllungsportal WikiLeaks weitergegeben zu haben, sitzt momentan in Einzelhaft.

Ginge es nach dem Willen des republikanischen Kongressabgeordneten Mike Rogers, Mitglied des „House Intelligence Committee“, sollte Mannings bei einem Schuldspruch hingerichtet werden. Rogers verurteilte eine „Unkultur des Geheimnisverrats“, die Mannings zu der Annahme verleitet habe, die Enthüllung geheimer Informationen sei eine gute Sache.

Die Intention hinter dieser Äußerung könnte kaum offensichtlicher sein: eine faire Verhandlung und – sollte Mannings für schuldig befunden werden – ein ausgewogenes Strafmaß sind nicht erwünscht. Vielmehr soll ein Exempel statuiert werden, wie wir es in unseren Breiten seit der Abschaffung der Diktatur auf deutschem Boden nicht mehr zu erdulden hatten. Grausam, brutal und eiskalt.

Ein weiterer Angriff, diesmal auf das Enthüllungsportal selbst, kam von Marc Thiessen, einem notorischen Folterbefürworter, Ex-Redenschreiber für George „Dubya“ Bush und Kolumnist der Washington Post (die, nebenbei bemerkt, zu einem ultrakonservativen Blättchen verkommen ist). Thiessen forderte gestern in seiner Kolumne, dass „WikiLeaks gestoppt werden“ müsse. In seinem Artikel fährt er denn auch gleich die ganz großen Geschütze auf – und schießt mit seinen Anschuldigungen meilenweit daneben:

„Um eines gleich vorweg zu nehmen: WikiLeaks ist keine Nachrichtenagentur, sondern eine kriminelle Organisation.“
[…]
„Diese Aktionen sind mindestens eine Verletzung des Espionage Act und können durchaus als Unterstützung für Terroristen angesehen werden. Die Webseite muss abgeschaltet und die Veröffentlichung weiterer Dokumente verhindert, die Gründer der Justiz überstellt werden.“

Die altbekannte Terrorkeule

Diese Argumentationskette ist weder neu, noch kommt sie überraschend. Seit den Ereignissen des 11. September wird sie genutzt, um jene, die nicht hundertprozentig hinter der Politik des „Kriegs gegen den Terror“ stehen, als Terrorunterstützer zu brandmarken und mundtot zu machen.

Der Vorwurf, die veröffentlichten, mehrere Monate alten Dokumente würden den Taliban in die Hände spielen, zieht nicht. Sollte tatsächlich noch eine der in den Papieren erwähnten Operationen laufen, zeugt dies nicht gerade von der Professionalität der beteiligten Organisationen. Und falls – was äußerst unwahrscheinlich ist – die über die einzelnen Taliban eingeholten, längst veralteten Informationen heute noch den tatsächlichen Aufenthaltsort dieser Personen preisgäben, hätten sich diejenigen wohl kaum das Prädikat „high priority target“ verdient. Wer weiß, dass er gesucht wird, versteckt sich nicht monatelang in der gleichen Gegend – es sei denn, man hegt Selbstmordgedanken.

Thiessen schlägt in seinem Pamphlet gleich mehrere Wege vor, wie mit Julian Assange – „leider“ kein US-Bürger – zu verfahren sei. Man bräuchte sich nicht nur auf die Strafverfolgungsbehörden zu verlassen, sondern könne sowohl geheimdienstliche als auch militärische Ressourcen nutzen, „um Assange seiner gerechten Strafe zuzuführen und sein kriminelles Syndikat aus dem Geschäft zu drängen“. Die von Thiessen aufgezeigten Möglichkeiten beinhalten:

  • Assange vor einem Gericht anzuklagen. Die Anklage könne – wie praktisch – geheimgehalten werden, „um ihn nicht vorzuwarnen, daß die USA ihn hinter Gitter bringen wollen“ (als ob Assange nicht längst mit einer solchen Maßnahme rechnen würde). Sollten die Länder, in denen sich Assange zum Zeitpunkt der Anklage aufhielte, ihn nicht ausliefern wollen, könne man entsprechenden diplomatischen Druck ausüben (de facto also eine Neuauflage der Bush-Doktrin „Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns und muss mit den Konsequenzen leben“).
  • Sollte der Auslieferung dennoch nicht stattgegeben werden, müsse man Assange eben ohne das Wissen des beteiligten Landes auf dessen Territorium festnehmen (was einen nur allzu gut an die jahrelange Praxis der CIA-Entführungen erinnert).

Außerdem will sich Thiessen noch die Dokumente zurückholen, die sich Wikileaks „widerrechtlich angeeignet hat“ und die Infrastruktur des Portals zerstören – entweder durch eine international koordinierte Aktion der Strafverfolgungsbehörden, oder, was ihm wohl lieber wäre, durch das USCYBERCOM, einer Unterabteilung des US-Militärs zur „virtuellen Kriegsführung“.

Arroganz und Größenwahn

Die gesamte Kolumne des Herrn Thiessen trieft vor Hass auf das Enthüllungsportal und dessen Gründer, die es doch tatsächlich wagen, die Strategie des US-Militärs und der Geheimdienste zu hinterfragen und ihre Fehlschläge öffentlich zu machen. Es tauchen längst vergessen geglaubte Denkmuster aus der Versenkung auf, die dem Ansehen der Vereinigten Staaten in Zeiten der Bush-Regierung irreparablen Schaden zugefügt und diplomatische Beziehungen auch zu den langjährigen Verbündeten auf Jahrzehnte vergiftet haben.

Man bekommt den Eindruck, dass Thiessen einen perfekten Kandidaten für einen Redakteursposten bei der sowjetischen „Prawda“ abgegeben hätte. Dort wäre seine Fähigkeit, sich bei den Hardlinern der Regierung einzuschmeicheln, sicher eine wertvolle Bereicherung des Kollektivs gewesen. In einem seriösen Blatt, so konservativ es auch sein möge, hat dieser Mensch jedoch nichts verloren.

Die Funktion der Medien in westlichen Demokratien erschöpft sich nunmal nicht nur in ständigen Anschuldigungen und Anfeindungen diktatorischer Regime, sie beinhaltet vielmehr das Aufdecken eigener Fehler und Mißstände. Wer aus persönlicher Abneigung und falsch verstandenem Patriotismus heraus zur Jagd auf die Überbringer schlechter Nachrichten bläst, schadet nicht nur der Pressefreiheit, er sägt auch fleißig am Ast der Demokratie, auf dem er es sich Zeit seines Lebens gemütlich eingerichtet hatte.