BGE? Kommunismus!!!11einself!!!

Der #BPT112 der Piraten hat am Samstag also den Antrag PA284 angenommen und somit wahlweise den Untergang des Abendlandes, den sofortigen Bankrott unseres Landes und/oder die Auferstehung des Sozialismus bzw. Kommunismus heraufbeschworen, wenn man einigen Gegnern des BGE glaubt.

Mal abgesehen davon, dass ein Vergleich des BGE mit Sozialismus und Kommunismus eine Beleidigung unzähliger Opfer dieser Weltanschauungen darstellt, wurde derartig in Richtung der Befürworter beleidigt, gepöbelt und gebrüllt, dass sich wohl einige Unentschlossene eher von den BGE-Gegnern abgestoßen als überzeugt gefühlt haben. Herzlichen Glückwunsch. Euer Auftritt auf dem Bundesparteitag war grandiose Wahlkampfhilfe für die Befürworter. Die peinliche T-Shirt-Aktion hat auch nicht gerade zur Verbesserung des Bildes beigetragen.

Jetzt mal zu den Fakten: wir haben uns für die Aufnahme des BGE ins Wahlprogramm entschieden, aber nicht für eine sofortige Einführung desselben bei erfolgreicher Wahl, sondern:

Dazu wollen wir eine Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag gründen, deren Ziel die konkrete Ausarbeitung und Berechnung neuer sowie die Bewertung bestehender Grundeinkommens-Modelle sein soll. Für jedes Konzept sollen die voraussichtlichen Konsequenzen sowie Vor- und Nachteile aufgezeigt und der Öffentlichkeit transparent gemacht werden.
PA284 im Antragsportal

Wir haben also beschlossen, dass sich laut unseren Vorstellungen an prominenter Stelle mit dem BGE befasst werden soll. Wenn diese zu bildende Enquete-Kommission dann aufgrund harter Zahlen und einer umfassenden Recherche zu dem Ergebnis kommen sollte, dass alle ihr vorliegenden Modelle nichts taugen, dann ist das auch in Ordnung, aber es wurde sich zumindest mit dem Thema beschäftigt, anstatt es mittels halbgarer Polemiken einfach mal so abzubügeln.

Für die Gegner des BGE heißt das: Anstatt sich jetzt beleidigt in eine Ecke zurückzuziehen und zu schmollen, solltet ihr lieber mal eure Argumente sammeln, Daten und Fakten zusammenkratzen und euch überlegen, wie ihr diese in die Arbeit der Kommission einbringen wollt. Wer es stattdessen vorzieht, das Rumpelstilzchen zu geben und sich gekränkt in seinen Elfenbeinturm zurückzuziehen, um von dort aus weiterzupöbeln („Leck mich“), der muss sich nicht wundern, wenn seine Meinung bei der Entscheidungsfindung nicht berücksichtigt wird.

2 Gedanken zu „BGE? Kommunismus!!!11einself!!!

  1. Felix Werner Ludwig

    Bei dem BGE-Antrag geht es nicht darum, Geld immer, unbegrenzt und an alle zu verschenken!

    Es geht darum, ein klares Zeichen gegen Hartz-4 zu setzen und damit Druck auf die etablierten Parteien aus zu üben. Der Denkfehler von Hatz-4 ist ein Generationenkonflikt. Hartz-4 wurde von Wirtschaftswunderkindern installiert, die immer einen Job fanden, wenn sie nur arbeiten wollten. Diesen Zustand unterstellt Hartz-4 bis heute, wobei der Job-Überschuss aus Gastarbeiterzeiten längst nicht mehr gegeben ist. Heute findet nicht jeder immer einen Job und schon gar nicht einen, von dem man (oder Familie) leben kann.

    Das Hartz-4-Existenzminimum liegt bei 650 Euro. Wer dieses Existenzminimum an Bedingungen knüpft, fordert Sanktionen. Diese Sanktionen führen zwangsläufig dazu, Leuten, die kaum ihren Kühlschrank gefüllt bekommen, noch von der letzten Scheibe Brot die Butter zu kratzen.

    In meinen Augen ist das einfach asozial. Jeder Mensch hat eine Existenzberechtigung, auch die Faulen, Doofen oder Kranken. Wer diesen Leuten das Existenz-Minimum verweigert, stellt deren Existenz-Berechtigung überhaupt in Frage.

    Man könnte auch mit BGE noch Sanktionen androhen und umsetzen. Klingt paradox? Nein! Beispiel: Man nehme 650,- Euro Bedingungsloses Existenz-(Berechtigungs)Minimum und schlage 100,- Euro oben drauf. Wer sich dann nicht an bestimmte Anforderungen hält, muss auf die zusätzlichen 100,- Euro verzichten. Aber das Existenzminimum MUSS bedingungslos sein, alles andere ist asozial und inhuman. Das müssen die BGE-Kritiker an dieser Stelle erst mal anerkennen, um sich nicht vollkommen zu disqualifizieren.

    http://felixwernerludwig.over-blog.de/article-umbenennung-von-bge-in-bedingungsloses-existenz–berechtigungs-minimum-91130644.html

    Antwort
  2. Pingback: #Offenbings 2011 – Mittendrin statt nur dabei | Ferhat Ziba

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