Frohes Fest… und tankt schonmal auf für 2011

Die Geschenke sind ausgepackt, die Mägen vollgefressen, und wir steuern zufrieden auf die Knallorgie am 31. Dezember zu. Das vergangene Jahr hat für die Netzgemeinde einige gewonnene Schlachten gebracht – der Jugendmedienstaatsvertrag wurde durch die fraktionsübergreifende Ablehnung in Nordrhein-Westfalen gekippt, das Bundesverfassungsgericht hat die feuchten Träume der Vorratsdatenschnüfflerpartei ungespitzt in den Boden gerammt und trotz massiver Lobby- und Einschüchterungsarbeit hinter den Kulissen ist es dem angeblichen Hort der Meinungs- und Redefreiheit nicht gelungen, Wikileaks mundtot zu machen.

Ja, wir können uns durchaus kurz mal zurücklehnen und unsere Erfolge genießen. Allerdings besteht auch im neuen Jahr kein Grund, die Segel mangels vorhandener Ziele zu streichen. Das konservativ dominierte EU-Parlament ist vor der Kommission auf die Knie gegangen und hat quasi einen Blankoscheck für die undemokratische Praxis der Geheimverhandlungen zum ACTA-Paket ausgestellt. Netzsperren sind auch weiterhin ein Thema, das BKA, die Union samt Lobbygruppen und auch entsprechende Kreise in der EU fordern vehement die Zensur im Internet. Die Christ“demokraten“ hetzen sogar in der Weihnachtszeit ihr Klientel auf und fordern einen Freibrief für ihr Lieblingsüberwachungsprojekt. Und eines ist ganz sicher: im kommenden Wahljahr wird sich die Union mit ihrer alten Leier von der Law-and-Order-Partei, vom bösen Internet, vom heiligen Antiterrorkampf – Bürger, sei wachsam, der aufmerksamste Blockwart bekommt das Denunziantenverdienstkreuz am Eichenlaub mit Schwertern – mit allen Mitteln in das Gedächnis des Wahlviechs sprengen wollen.

Die Abwehrschlacht um unsere Bürgerrechte wird also auch 2011 fortgesetzt, und so, wie man einen Hund mit der Nase in den dampfenden Haufen stößt, den er da gerade auf dem Teppich hinterlassen hat, müssen wir unsere „Volksvertreter“ immer und immer wieder auf die stinkenden Tretminen stoßen, mit denen sie in schöner Regelmäßigkeit versuchen, unser Grundgesetz zu verschandeln.

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