JMStV: Problembär mutiert zum tollwütigen Wadenbeißer

Da schau an: gerade noch freut man sich, dass die „parlamentarischen Zwänge“ in Nordrhein-Westfalen anscheinend doch keine so große Hürde darstellen, wie zunächst von den Grünen propagiert, schon springt der pfälzische Problembär wieder mal aus der Deckung und verpasst seiner Partei den nächsten netzpolitischen Schuss ins Knie:

„[…] mit der Verweigerung der Zustimmung würde eine einmalige Chance vertan, mit freiwilligen Alterskennzeichnungen und den Einsatz von Jugendschutzprogrammen Kinder und Jugendliche vor verstörenden Inhalten im Netz zu schützen […]“

„[…] Falls die Novellierung scheitert, wird der Weg der koregulierten Selbstregulierung nicht weiter beschritten, so dass die staatliche Regulierung von oben Platz greifen wird. Basierend auf den derzeitigen rechtlichen Grundlagen werden die Jugendschutzbehörden Sperrverfügungen erlassen. Wenn das das ausgemachte Ziel der CDU in Nordrhein-Westfalen ist, sollten sie an ihrer Linie festhalten. […]“

Im Klartext: Weil der NRW-Landtag nun fraktionsübergreifend zur Besinnung gekommen ist und ein Lieblingsprojekt des sozialdemokratischen Provinzfürsten vorm Aus steht (ein anderes war die – leider durchgewinkte – digitale Bücherverbrennung für öffentlich-rechtliche Inhalte im Netz), rastet der vollkommen aus und droht mit willkürlichen Sperrungen. Ein interessantes Detail am Rande: dass es Kurt Beck um den vielbeschworenen Jugendschutz geht, darf stark bezweifelt werden, denn:

„[…] Durch das Verhalten der CDU, das jeglicher sachlicher Begründung entbehre, würden bereits getätigte Investitionen von Verbänden und Wirtschaft in effektive Jugendschutzsysteme zunichte gemacht. […]“

Somit wurden die Vermutungen, hinter dem Machwerk „Jugendmedienschutz-Staatsvertrag“ stünden handfeste Wirtschaftsinteressen, von offizieller Seite freimütig bestätigt. Dieser Ministerpräsident darf sich mit allerlei Titeln und Bezeichnungen schmücken – das Prädikat „Volksvertreter“ gehört schon lange nicht mehr dazu.

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