Archiv für den Monat Dezember 2010

Frohes Fest… und tankt schonmal auf für 2011

Die Geschenke sind ausgepackt, die Mägen vollgefressen, und wir steuern zufrieden auf die Knallorgie am 31. Dezember zu. Das vergangene Jahr hat für die Netzgemeinde einige gewonnene Schlachten gebracht – der Jugendmedienstaatsvertrag wurde durch die fraktionsübergreifende Ablehnung in Nordrhein-Westfalen gekippt, das Bundesverfassungsgericht hat die feuchten Träume der Vorratsdatenschnüfflerpartei ungespitzt in den Boden gerammt und trotz massiver Lobby- und Einschüchterungsarbeit hinter den Kulissen ist es dem angeblichen Hort der Meinungs- und Redefreiheit nicht gelungen, Wikileaks mundtot zu machen.

Ja, wir können uns durchaus kurz mal zurücklehnen und unsere Erfolge genießen. Allerdings besteht auch im neuen Jahr kein Grund, die Segel mangels vorhandener Ziele zu streichen. Das konservativ dominierte EU-Parlament ist vor der Kommission auf die Knie gegangen und hat quasi einen Blankoscheck für die undemokratische Praxis der Geheimverhandlungen zum ACTA-Paket ausgestellt. Netzsperren sind auch weiterhin ein Thema, das BKA, die Union samt Lobbygruppen und auch entsprechende Kreise in der EU fordern vehement die Zensur im Internet. Die Christ“demokraten“ hetzen sogar in der Weihnachtszeit ihr Klientel auf und fordern einen Freibrief für ihr Lieblingsüberwachungsprojekt. Und eines ist ganz sicher: im kommenden Wahljahr wird sich die Union mit ihrer alten Leier von der Law-and-Order-Partei, vom bösen Internet, vom heiligen Antiterrorkampf – Bürger, sei wachsam, der aufmerksamste Blockwart bekommt das Denunziantenverdienstkreuz am Eichenlaub mit Schwertern – mit allen Mitteln in das Gedächnis des Wahlviechs sprengen wollen.

Die Abwehrschlacht um unsere Bürgerrechte wird also auch 2011 fortgesetzt, und so, wie man einen Hund mit der Nase in den dampfenden Haufen stößt, den er da gerade auf dem Teppich hinterlassen hat, müssen wir unsere „Volksvertreter“ immer und immer wieder auf die stinkenden Tretminen stoßen, mit denen sie in schöner Regelmäßigkeit versuchen, unser Grundgesetz zu verschandeln.

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JMStV: Problembär mutiert zum tollwütigen Wadenbeißer

Da schau an: gerade noch freut man sich, dass die „parlamentarischen Zwänge“ in Nordrhein-Westfalen anscheinend doch keine so große Hürde darstellen, wie zunächst von den Grünen propagiert, schon springt der pfälzische Problembär wieder mal aus der Deckung und verpasst seiner Partei den nächsten netzpolitischen Schuss ins Knie:

„[…] mit der Verweigerung der Zustimmung würde eine einmalige Chance vertan, mit freiwilligen Alterskennzeichnungen und den Einsatz von Jugendschutzprogrammen Kinder und Jugendliche vor verstörenden Inhalten im Netz zu schützen […]“

„[…] Falls die Novellierung scheitert, wird der Weg der koregulierten Selbstregulierung nicht weiter beschritten, so dass die staatliche Regulierung von oben Platz greifen wird. Basierend auf den derzeitigen rechtlichen Grundlagen werden die Jugendschutzbehörden Sperrverfügungen erlassen. Wenn das das ausgemachte Ziel der CDU in Nordrhein-Westfalen ist, sollten sie an ihrer Linie festhalten. […]“

Im Klartext: Weil der NRW-Landtag nun fraktionsübergreifend zur Besinnung gekommen ist und ein Lieblingsprojekt des sozialdemokratischen Provinzfürsten vorm Aus steht (ein anderes war die – leider durchgewinkte – digitale Bücherverbrennung für öffentlich-rechtliche Inhalte im Netz), rastet der vollkommen aus und droht mit willkürlichen Sperrungen. Ein interessantes Detail am Rande: dass es Kurt Beck um den vielbeschworenen Jugendschutz geht, darf stark bezweifelt werden, denn:

„[…] Durch das Verhalten der CDU, das jeglicher sachlicher Begründung entbehre, würden bereits getätigte Investitionen von Verbänden und Wirtschaft in effektive Jugendschutzsysteme zunichte gemacht. […]“

Somit wurden die Vermutungen, hinter dem Machwerk „Jugendmedienschutz-Staatsvertrag“ stünden handfeste Wirtschaftsinteressen, von offizieller Seite freimütig bestätigt. Dieser Ministerpräsident darf sich mit allerlei Titeln und Bezeichnungen schmücken – das Prädikat „Volksvertreter“ gehört schon lange nicht mehr dazu.

Wikileaks und der Amoklauf der Vereinigten Staaten

Ich hatte mich zum Thema Wikileaks und der Hexenjagd auf die Hintermänner des Enthüllungsportals bereits in einem früheren Beitrag aufgeregt. Damals schienen die rechten Hetzer und Kontrollfreaks noch in der Minderheit, mussten sich wohl zurückhalten und eher im Geheimen an der Unterminierung der Pressefreiheit und der Freiheit des Netzes arbeiten.

Was wir jetzt nach Cablegate erleben, ist nichts anderes als das US-Equivalent eines beleidigten China nach einem massiven Gesichtsverlust. Die gleiche Regierung, die noch zu Jahresbeginn pathetisch die Freiheit des Netzes hochleben ließ, bekämpft diese Freiheit nun mit allen Mitteln, inklusive Rechtsbeugung, Nötigung und Erpressung von Providern, Zahlungsanbietern und Staaten.

Während radikale, ewiggestrige Rassisten wie der Ku-Klux-Klan weiterhin per Mastercard und Visa Spenden sammeln dürfen, sind die gleichen Unternehmen – ebenso wie Amazon und Paypal – auf Anfrage der US-Regierung eingeknickt wie rückgratlose Weichtiere und haben ihre Zusammenarbeit mit Wikileaks aufgekündigt.
Und eine schwedische Staatsanwältin lässt sich mit einer lächerlichen Anklage gegen den von den USA als „Staatsfeind Nr. 2“ propagierten Julian Assange als willfähriges Werkzeug amerikanischer Außenpolitik mißbrauchen und fügt dem Ansehen der skandinavischen Justiz irreparablen Schaden zu.

Der erste Verfassungszusatz – die Rede- und Meinungsfreiheit – ist in Zeiten der gezielt geschürten Terrorhysterie nicht einmal mehr das Papier wert, auf dem sie geschrieben steht. Die ehemals mit dem Versprechen einer „Transparenten Regierung“ angetretenen Demokraten sind vor rechten Hetzern und Verschwörungstheoretikern wie Glenn Beck und Rush Limbaugh – die man gut und gerne als Julius Streicher des 21. Jahrhunderts bezeichnen könnte – auf die Knie gegangen und lassen sich gnadenlos nach rechtsaußen treiben.

Dabei scheinen die Verantwortlichen zu vergessen, dass auf die Blamage durch die veröffentlichten Cables nun die zweite – womöglich größere -folgt: den hehren Versprechen von Demokratie und Meinungsfreiheit wurde die Maske heruntergerissen. Zum Vorschein kam die wahnsinnige Fratze eines Amok laufenden Staatsapparates.