JMStV: „Parlamentarische Zwänge“? My Ass!

Die ehemalige Bürgerrechtspartei hat sich in Nordrhein-Westfalen also dazu entschlossen, der Netzzensur durch die Hintertür zuzustimmen. Die Begründung?

„Wir sind weiterhin gegen den #JMStV, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen.“ (@gruenenrw auf Twitter)

„Parlamentarische Zwänge“ also. Zwänge, die in unserem parlamentarischen System angeblich nicht existieren, da jeder Abgeordnete allein seinem Gewissen verantwortlich sei. Interpretiert man den Tweet der NRW-Grünen also richtig, müssten sie eigentlich, ihrem Gewissen folgend, gegen die Einführung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages stimmen. Stattdessen lassen sie jedwedes Rückgrat vermissen, heben brav ihr Pfötchen und gehen vor den Kontrollfreaks dieses Landes auf die Knie. Was für ein erbärmlicher Haufen.

So erfolgt denn auch die Kennzeichnung dieser Internetpräsenz in leicht abgewandelter Form, damit die empfindlichen Äuglein und zarten Gemüter unserer „Volksvertreter“ nicht durch den übermäßigen Konsum einer gesunden Portion Realität geschädigt werden.

Man nehme also: Das auf Wikipedia als Vektorgrafik verfügbare FSK-18-Logo, ein Grafikprogramm, das mit diesem Format umgehen kann (z.B. das kostenlose Inkscape), ein wenig Zeit und die in ein paar Worten kondensierte Wut auf netztechnisch völlig inkompetente Politiker. Vóila, unsere Webseitenkennzeichnung ist fertig:

Die bearbeitete Vektorgrafik und ein PNG mit transparentem Hintergrund findet ihr zum Download in dieser ZIP-Datei: JMStV-Satire.zip (Link zum Downloadportal „Mediafire“). Weiterverbreitung und -bearbeitung ausdrücklich erwünscht.

Update: Weiterer Lesestoff zum Thema.

• Wie der JMStV Kindern schaden wird
• Deutschlands Parteien: unwählbar – eine Wutrede
• Lesepflicht für alle: 17 Fragen zum neuen JMStV
• Die unerträgliche Feigheit der inneren Emigration
• Jugendmedienschutz ist für’s Arsch
• Beiträge zum JMStV bei netzpolitik.org
• „Deutschland. Wir können alles. Außer Internet.“
• Fischfresse ab sofort JMStV-gemäß
• JMStV: Das rot-grüne Schaulaufen in NRW geht weiter

„Deutschland. Wir können alles. Außer Internet“

Zum Hack der AusweisApp: Stellt euch schonmal auf die geifernden “Experten” ein

Zunächst mal: Ich bin Jan für die geleistete Arbeit in Sachen aufgezeigter Sicherheitsmängel bei der AusweisApp mehr als dankbar. Wenn dem Durchschnittsbürger – wie beim neuen ePerso geschehen – eine hundertprozentige Sicherheit suggeriert werden soll und Bedenken konsequent wegignoriert werden, bleibt dem kundigen ITler nur die Möglichkeit, die Verantwortlichen am Kragen zu packen und sie so lange mit der Nase in den Haufen aus Inkompetenz, Unwahrheiten und dreisten Lügen zu stoßen, bis ihnen Hören und Sehen vergeht.

Auf eines dürfen wir uns aber schonmal gefasst machen: die solchermaßen Vorgeführten werden natürlich mit allen Mitteln versuchen, von ihrer Unfähigkeit abzulenken. Entweder die Offline-Berichterstattung wird konsequent auf einem niedrigen Niveau gehalten oder die Sicherheitsmängel werden heruntergespielt.

So sicher wie das „Amen“ in der Kirche wird man „Experten“ vor die Kameras und an die Tastaturen setzen und diese sich über die Veröffentlichung des Hacks aufregen lassen, getreu der Prämisse: „Durch das unverantwortliche Publikmachen der Sicherheitslücke öffnet man den Computerkriminellen Tür und Tor! Durch diesen Schritt ist der Hacker mitverantwortlich für jeden Missbrauch der AusweisApp, der in Zukunft auftritt!“.

Denn die Verantwortlichen für die Sicherheitslücke in Scheckkartenformat wollen sich wohl kaum fragen lassen müssen, warum der Bürger ein Vielfaches an Geld in den neuen Ausweis stecken soll, der die versprochene hundertprozentige Sicherheit von Anfang an nicht gewährleisten konnte und auch in Zukunft nicht gewährleisten können wird.

Da wir als Partei mit diesem kleinen Experiment bereits in Verbindung gebracht wurden („Das wies die Piratenpartei nach.“, „Ein Piratenpartei-Hacker“, „Verantwortlich für den neuen Hack ist Jan Schejbal von der Piratenpartei“ usw.), sollten wir uns überlegen, wie wir solche abstrusen Argumentationslinien zielgerichtet auf den Kern des Problems lenken: nicht die Veröffentlichung einer Lücke gefährdet die Sicherheit der Anwender, sondern das konsequente Verschweigen und Ignorieren des Problems. Die gefährlichen Hacker sind nicht diejenigen, die auf ein Problem aufmerksam machen, sondern diejenigen, die es im Stillen ausnutzen und darauf hoffen, dass der Bug bitteschön möglichst lange unentdeckt und ungefixt bleiben möge.

Und wenn man schon mit dem Finger auf uns zeigt, sollten wir uns auch mit breitem Rücken vor Jan stellen, anstatt ihn wie eine heiße Kartoffel fallen zu lassen, eine Praxis, die bei anderen Parteien gang und gäbe zu sein scheint.

Wer Integrationsbereitschaft fordert, muss integrieren wollen

Integration ist keine Einbahnstraße. Diese Wahrheit, so banal sie auch klingen mag, scheint bei gewissen, über die Zukunft unseres Landes ach so besorgten Bürgern, auf taube Ohren zu stoßen.

Wer ständig fordert, „die Ausländer“ müssten – wenn sie ein Bleiberecht wollten – gefälligst die deutsche Sprache lernen (und am besten noch völlig akzentfreies Hochdeutsch reden), der soll auch dafür sorgen, dass genügend Geld für die benötigten Bildungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt wird, anstatt genau dort zu kürzen.

Wer fordert, dass „die Ausländer“ sich gefälligst in die Gemeinschaft einzugliedern und auf die Gesellschaft zuzugehen hätten, der sollte auch die Arme ausbreiten und zur Aufnahme der Zugewanderten bereit sein. Wenn sich einige aufnahmeunwillige Teile der Gesellschaft hinter pauschalen Vorurteilen verschanzen und jeden Migranten spüren lassen, dass er unerwünscht ist, dann braucht sich die Stammtischmeute nicht über Defizite bei der Integration zu wundern.

Wer sich über „Deutschenfeindlichkeit“ aufregt und darüber, dass „die da“ ja sowieso nur in Ghettos zusammenleben und gar keinen Kontakt zur Mehrheitsgesellschaft aufbauen wollen, der sollte sich gefälligst an die eigene Nase packen und sich fragen, ob die abgestandenen Ausländerwitzchen bei der letzen Saufrunde wirklich nötig waren oder warum er eigentlich seinen Kindern einen kilometerlangen Schulweg zumutet, obwohl die nächste Bildungseinrichtung doch gleich um die Ecke wäre. Hatte die Entscheidung wirklich etwas mit dem angeblich besseren Niveau der gewählten Schule zu tun, oder damit, dass der kleine Kevin lieber mit Julius, Nils und Daniel in eine Klasse gehört, statt mit Achmed, Hassan oder Chalid die Schulbank drücken zu müssen?

Wer – wie die Senioren-Union – Zuwanderern das Kindergeld streichen will, „weil die ja sowieso nur hierhergekommen sind, damit sie auf der faulen Haut liegen können“, wer dem Fremden grundsätzlich ablehnend gegenübersteht, wer durch Wort, Mimik, Gestik und Taten deutlich zu verstehen gibt, dass der Neuankömmling nicht erwünscht ist, der soll sich nicht über die nachlassende Motivation zur Integration auf Seiten derer beschweren, die hier ihre neue Heimat suchen.

Eines sollte inzwischen auch dem letzten Hinterwäldler klar sein: unsere Geburtenrate ist im Keller, die Beiträge für Rente und Sozialversicherung müssen von immer weniger Menschen geschultert werden. In einer solchen Situation zu erwarten, dass „die da“ ja nur für ein paar Jahre hergekommen sind und irgendwann wieder „dahin verschwinden, wo sie hergekommen sind“, ist kein Zeichen von Qualitätskonservativismus oder klarem Profil, sondern eine veraltete Einstellung, die zu einem nicht unerheblichen Teil die derzeitigen Probleme mit verursacht hat.