Bundeswehr im Inneren: Gehorsamsverweigerung als moralische Pflicht

Das Horrorszenario schlechthin während meiner Wachausbildung bei der Bundeswehr – sowohl für die Rekruten als auch die Ausbilder – war der Einsatz gegen die eigene Bevölkerung. Anders als bei der Polizei zielt die Ausbildung der Armee zuerst darauf, den Gegner bzw. den „Feind“ möglichst effektiv unschädlich zu machen.

Wenn die Bundeswehr nun per Amtshilfeersuchen durch das Innenministerium zum „Schutz“ der Castortransporte missbraucht werden soll, muss sich ein jeder der voraussichtlich beteiligten Soldaten fragen, ob diese Farce mit seinem Eid in Einklang zu bringen ist (ich zitiere mal):

„Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.“

Sollte es wirklich dazu kommen, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung die Armee zur Durchsetzung ihrer Klientelpolitik und der damit verbundenen massiven Einschränkungen der Bürgerrechte und -freiheiten gegen das Volk einsetzt, bleibt dem einzelnen Soldaten nur die Option der Gehorsamsverweigerung, auf die er sich erhobenen Hauptes berufen könnte. Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist – außer im Katastrophenfall – nicht ohne Grund strikt untersagt und sollte es auch in Zukunft bleiben, den feuchten Träumen einiger „sicherheits“fanatischer Unionskreise zum Trotz.

Update: In den Kommentaren wurde darauf hingewiesen, dass sich das Amtshilfeersuchen an die Bundeswehr wohl nur auf Unterbringung und Verpflegung der Polizeikräfte bezöge. Das mag die Brisanz dieser Anfrage etwas entschärfen, nichtsdestotrotz sollte man jedwede Bestrebungen, die Armee im Inneren einzusetzen, äußerst kritisch betrachten.

Update 2: Von wegen „längst vom Tisch“: Die üblichen Scharfmacher drängen nach jüngsten Ereignissen mal wieder auf den Abschuss von zivilen Flugzeugen durch die Luftwaffe.

2 Gedanken zu „Bundeswehr im Inneren: Gehorsamsverweigerung als moralische Pflicht

  1. Mathias Autor

    Thx für den Link, werde ich mit in den Artikel aufnehmen. Trotzdem sollte man natürlich weiterhin ein Auge auf die besorgniserregende Liebäugelei einiger Entscheidungsträger mit der Übertragung polizeilicher Aufgaben auf die Bundeswehr haben.
    Und nach dem Missbrauch von Tornados als Einschüchterungsinstrument beim G8-Gipfel bin ich generell misstrauisch.

    Antwort

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