Archiv für den Monat Oktober 2010

Bundeswehr im Inneren: Gehorsamsverweigerung als moralische Pflicht

Das Horrorszenario schlechthin während meiner Wachausbildung bei der Bundeswehr – sowohl für die Rekruten als auch die Ausbilder – war der Einsatz gegen die eigene Bevölkerung. Anders als bei der Polizei zielt die Ausbildung der Armee zuerst darauf, den Gegner bzw. den „Feind“ möglichst effektiv unschädlich zu machen.

Wenn die Bundeswehr nun per Amtshilfeersuchen durch das Innenministerium zum „Schutz“ der Castortransporte missbraucht werden soll, muss sich ein jeder der voraussichtlich beteiligten Soldaten fragen, ob diese Farce mit seinem Eid in Einklang zu bringen ist (ich zitiere mal):

„Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.“

Sollte es wirklich dazu kommen, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung die Armee zur Durchsetzung ihrer Klientelpolitik und der damit verbundenen massiven Einschränkungen der Bürgerrechte und -freiheiten gegen das Volk einsetzt, bleibt dem einzelnen Soldaten nur die Option der Gehorsamsverweigerung, auf die er sich erhobenen Hauptes berufen könnte. Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist – außer im Katastrophenfall – nicht ohne Grund strikt untersagt und sollte es auch in Zukunft bleiben, den feuchten Träumen einiger „sicherheits“fanatischer Unionskreise zum Trotz.

Update: In den Kommentaren wurde darauf hingewiesen, dass sich das Amtshilfeersuchen an die Bundeswehr wohl nur auf Unterbringung und Verpflegung der Polizeikräfte bezöge. Das mag die Brisanz dieser Anfrage etwas entschärfen, nichtsdestotrotz sollte man jedwede Bestrebungen, die Armee im Inneren einzusetzen, äußerst kritisch betrachten.

Update 2: Von wegen „längst vom Tisch“: Die üblichen Scharfmacher drängen nach jüngsten Ereignissen mal wieder auf den Abschuss von zivilen Flugzeugen durch die Luftwaffe.

„Tatort Internet“ – Der doppelte Missbrauch

Was übelsten Gossenboulevardismus angeht, ist RTL II inzwischen das 9Live des Stammtischlynchmobs. Da haben sie also ein neues Format im Abendprogramm: „Tatort Internet – Schützt endlich unsere Kinder“. Der Versuch, sich von der CDU/CSU-nahen Lobbyorganisation derer zu Guttenberg an den Haaren aus dem „Angst, Hass, Titten“-Sumpf ziehen zu lassen, schlägt denn auch grandios fehl.

Wieder einmal werden die Opfer eines widerwärtigen Verbrechens zum Zweck des Machterhalts bzw. der Machtsteigerung einer bestimmten Interessengruppe instrumentalisiert. In diesem Sinne könnte man also von doppeltem Missbrauch sprechen – erst durch den Pädophilen, dann durch die ach so betroffenen Politiker, die sich nun eines dumpfen Aktionismus bedienen, um behaupten zu können, sie hätten doch „etwas getan“.

Die „Argumentation“ ist altbekannt: „Wer nicht mit uns ist, ist gegen die gute Sache“ wurde schon in einem anderen Zusammenhang durch den republikanischen US-Präsidenten Bush junior populistisch ausgeschlachtet. Warum also nicht ein einmal totgerittenes Pferd nochmals durch die Manege peitschen? Die Zensursulas dieses Landes sind (vorerst) mit ihrem Netzzensurkonzept gescheitert. Also verlegt man sich darauf, die öffentliche Meinung mit sensationsgeilem „Enthüllungsjournalismus“ sturmreif zu schießen, bevor man einen neuen Anlauf wagt. Denn wenn es nach Frau zu Guttenberg und ihrem Hofstaat ginge, hätte der Rechtsstaat allemal ausgedient.

Update: Gräbt man nach Hintergrundinformationen über den Moderator Udo Nagel, stößt man ziemlich schnell auf die Firma Prevent AG, in deren Management Board er als „Senior Advisor“ sitzt. Und siehe da: Die Geschäftsräume dieser Firma wurden vom Landeskriminalamt Hamburg durchsucht, weil der Verdacht besteht, die Prevent AG hätte einem Mitarbeiter der HSH Nordbank kinderpornographisches Material untergeschoben, damit die Bank diesen Mitarbeiter einfacher loswerden könne.

Paperblog? Nein, danke!

Da schau an… Gestern trudelte also eine Mail von „Johanna“ in meinen Posteingang. Sie hätte mein Blog entdeckt und würde mich „daher gerne dazu einladen, sich unser Projekt Paperblog anzusehen“.

Eine kurze Suche auf Google nach dem Projekt förderte dann einen ziemlich aufschlussreichen Artikel auf Maingold zutage, dessen Lektüre ich jedem Empfänger einer solchen Einladung nur wärmstens ans Herz legen kann und der mich dann auch zu dieser öffentlichen Antwort auf Johannas Mail veranlasst hat:

Liebste „Johanna“,
zunächst einmal vielen Dank für deine wirklich herzerweichende Mail – auch wenn sie nur aus Textbausteinen bestand, was mich etwas enttäuschte. Denn wenn ein Unternehmen mit meinen Texten Geld verdienen möchte ohne mir etwas dafür zu zahlen, dann erwarte ich doch ein wenig mehr, als eine standardisierte Massenmail – auch wenn an deren ursprünglicher Erstellung wahrscheinlich eine ganze Marketingabteilung beteiligt war.

Du wirst verstehen, liebste „Johanna“, dass ich deine Anfrage hiermit abschlägig beantworten muss. Ich veröffentliche meine Texte nicht, damit sie – wie offenbar bei Paperblog üblich – mit Werbung zugemüllt werden. Und eine kostenlose Rechteübertragung an dein Unternehmen kommt für mich schon gar nicht infrage. Und eines, geschätzte „Johanna“, schlägt dem Fass den Boden aus (du gestattest, dass ich mal aus euren AGBs zitiere):

„2.6 Gemäß Artikel L 121–4 des französischen Gesetzes zum Geistigen Eigentum kann der Blogger der PaperBlog das Recht entziehen, seine Inhalte zukünftig zu nutzen. Der Rückruf der Rechte wird einen (1) Monat nach Bekunden dieses Wunsches seitens des Bloggers wirksam und kann zur Folge haben, dass die PaperBlog Schadensersatz vom Blogger für den ihr durch den Rückruf des Inhalts entstandenen Schaden einfordert.

Ich verstehe das so, werte „Johanna“, dass ich – wenn ich einmal der kostenlosen Verwendung meiner Texte durch dein Unternehmen zugestimmt habe – nur durch Zahlung eines Lösegeldes aus dieser Knebelvereinbarung herauskomme. Soweit korrekt? Gut. Deshalb noch einmal zum Mitschreiben und Abheften – bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist und ich nur noch in der Lage wäre, Paperblog das Recht zur „zukünftigen Nutzung“ meiner Inhalte zu entziehen:

Hiermit untersage ich der Firma Paperblog jedwede Nutzung der von mir auf meinem Weblog gormulus.wordpress.com erstellten Inhalte.

War das verständlich? Sehr schön. Dann wünsche ich dir, liebe „Johanna“, viel Erfolg auf deinem weiteren Wege – auch, wenn ich durchaus bezweifle, dass er von Erfolg gekrönt sein wird. Und ich bitte um Verständnis, dass zukünftige Mails und/oder Kommentare von seiten deines Arbeitgebers automatisch als Spam markiert werden.

Stuttgart 21: Friedhofsruhe im Schloßpark und die Lügen des Herrn Rech

Was mich am größenwahnsinnigen Projekt namens Stuttgart 21 – neben den offensichtlichen Mängeln in Planung und Durchführung – am meisten stört, ist die offensichtliche Betonkopfmentalität, die in den unionsgeführten Amtsstuben herrscht. Schwierigkeiten und Unregelmäßigkeiten werden ignoriert, die Gegner kleingeredet und – wenn schon, denn schon – in einer grotesken Prügelorgie von zukünftigen Großbaustellen vertrieben. Egal, ob Schüler, Rentner oder Krawattenträger – wer sich gegen die Politik eines Stefan Mappus, Heribert Rech oder Wolfgang Schuster wehrt, hat anscheinend seine Bürgerrechte verwirkt.

Wie sonst will man den brutalen Einsatz von Schlagstöcken, Reizgas und chemisch verstärkten Wasserwerfern gegen friedliche Demonstranten rechtfertigen, als dass hier ein ungeliebtes Großprojekt durchgeprügelt werden soll?
Wer sich dann noch, wie Herr Rech – seines Zeichens Innenminister Baden-Württembergs und Möchtegernanwärter auf den diesjährigen Ronald-Schill-Verdienstorden am Eichenlaub mit Schwertern – zu der dreisten Lüge versteigt, die Demonstranten hätten „Pflastersteine geworfen“ und „Kinder als lebende Schutzschilde benutzt“, der braucht sich über beißende Häme und steigende Wut bei den Opfern seiner Knüppel-aus-dem-Sack-Politik nicht zu beklagen.

Die systematische Verunglimpfung der Stuttgart-21-Gegner ist beileibe keine neue Erfindung. Schon kurz nach dem Arbeiteraufstand 1953 wurden die Demonstranten wahlweise als westdeutsche, kapitalistische und/oder imperialistische Provokateure verunglimpft. Denn es konnte nicht sein, was nicht sein durfte: der „brave Bürger“ steht doch nicht gegen die Entscheidungen des Staates auf.

In diesem Sinne folgt hier ein kleines Video mit positiver Berichterstattung, die sicher Gefallen in Unions- und Bahnkreisen finden dürfte. Nach dem Desaster vom 30.9. benötigen diese Herrschaften schließlich alle positive PR, die sie bekommen können.

Update: Weissgarnix hat die Hintergründe des Polizeieinsatzes noch einmal in einem lesenswerten Artikel analysiert. Außerdem sehenswert: Volker Lösch, Regisseur am Staatstheater Stuttgart, äußert sich zum Polizeieinsatz und zu den Verleumdungen der Demonstranten durch die verantwortlichen Politiker.

Update 2: Ein Blog liefert Hintergründe zum Verdacht auf den Einsatz von Polizisten in Zivil gegen die Bereitschaftspolizei zwecks Rechtfertigung des staatlichen Gewaltexzesses sowie Hinweise auf die nachträgliche Bild- und Videomanipulation durch die Polizei.