Köpft den Boten!

Die unschöne Tradition, den Überbringer schlechter Nachrichten einen Kopf kürzer zu machen, findet im Umgang der US-Administration mit Private Bradley Manning eine groteske Fortsetzung. Manning, der vom amerikanischen Militär beschuldigt wird, sowohl das „Collateral Murder“-Video als auch die „Afghanistan-Kriegstagebücher“ an das Enthüllungsportal WikiLeaks weitergegeben zu haben, sitzt momentan in Einzelhaft.

Ginge es nach dem Willen des republikanischen Kongressabgeordneten Mike Rogers, Mitglied des „House Intelligence Committee“, sollte Mannings bei einem Schuldspruch hingerichtet werden. Rogers verurteilte eine „Unkultur des Geheimnisverrats“, die Mannings zu der Annahme verleitet habe, die Enthüllung geheimer Informationen sei eine gute Sache.

Die Intention hinter dieser Äußerung könnte kaum offensichtlicher sein: eine faire Verhandlung und – sollte Mannings für schuldig befunden werden – ein ausgewogenes Strafmaß sind nicht erwünscht. Vielmehr soll ein Exempel statuiert werden, wie wir es in unseren Breiten seit der Abschaffung der Diktatur auf deutschem Boden nicht mehr zu erdulden hatten. Grausam, brutal und eiskalt.

Ein weiterer Angriff, diesmal auf das Enthüllungsportal selbst, kam von Marc Thiessen, einem notorischen Folterbefürworter, Ex-Redenschreiber für George „Dubya“ Bush und Kolumnist der Washington Post (die, nebenbei bemerkt, zu einem ultrakonservativen Blättchen verkommen ist). Thiessen forderte gestern in seiner Kolumne, dass „WikiLeaks gestoppt werden“ müsse. In seinem Artikel fährt er denn auch gleich die ganz großen Geschütze auf – und schießt mit seinen Anschuldigungen meilenweit daneben:

„Um eines gleich vorweg zu nehmen: WikiLeaks ist keine Nachrichtenagentur, sondern eine kriminelle Organisation.“
[…]
„Diese Aktionen sind mindestens eine Verletzung des Espionage Act und können durchaus als Unterstützung für Terroristen angesehen werden. Die Webseite muss abgeschaltet und die Veröffentlichung weiterer Dokumente verhindert, die Gründer der Justiz überstellt werden.“

Die altbekannte Terrorkeule

Diese Argumentationskette ist weder neu, noch kommt sie überraschend. Seit den Ereignissen des 11. September wird sie genutzt, um jene, die nicht hundertprozentig hinter der Politik des „Kriegs gegen den Terror“ stehen, als Terrorunterstützer zu brandmarken und mundtot zu machen.

Der Vorwurf, die veröffentlichten, mehrere Monate alten Dokumente würden den Taliban in die Hände spielen, zieht nicht. Sollte tatsächlich noch eine der in den Papieren erwähnten Operationen laufen, zeugt dies nicht gerade von der Professionalität der beteiligten Organisationen. Und falls – was äußerst unwahrscheinlich ist – die über die einzelnen Taliban eingeholten, längst veralteten Informationen heute noch den tatsächlichen Aufenthaltsort dieser Personen preisgäben, hätten sich diejenigen wohl kaum das Prädikat „high priority target“ verdient. Wer weiß, dass er gesucht wird, versteckt sich nicht monatelang in der gleichen Gegend – es sei denn, man hegt Selbstmordgedanken.

Thiessen schlägt in seinem Pamphlet gleich mehrere Wege vor, wie mit Julian Assange – „leider“ kein US-Bürger – zu verfahren sei. Man bräuchte sich nicht nur auf die Strafverfolgungsbehörden zu verlassen, sondern könne sowohl geheimdienstliche als auch militärische Ressourcen nutzen, „um Assange seiner gerechten Strafe zuzuführen und sein kriminelles Syndikat aus dem Geschäft zu drängen“. Die von Thiessen aufgezeigten Möglichkeiten beinhalten:

  • Assange vor einem Gericht anzuklagen. Die Anklage könne – wie praktisch – geheimgehalten werden, „um ihn nicht vorzuwarnen, daß die USA ihn hinter Gitter bringen wollen“ (als ob Assange nicht längst mit einer solchen Maßnahme rechnen würde). Sollten die Länder, in denen sich Assange zum Zeitpunkt der Anklage aufhielte, ihn nicht ausliefern wollen, könne man entsprechenden diplomatischen Druck ausüben (de facto also eine Neuauflage der Bush-Doktrin „Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns und muss mit den Konsequenzen leben“).
  • Sollte der Auslieferung dennoch nicht stattgegeben werden, müsse man Assange eben ohne das Wissen des beteiligten Landes auf dessen Territorium festnehmen (was einen nur allzu gut an die jahrelange Praxis der CIA-Entführungen erinnert).

Außerdem will sich Thiessen noch die Dokumente zurückholen, die sich Wikileaks „widerrechtlich angeeignet hat“ und die Infrastruktur des Portals zerstören – entweder durch eine international koordinierte Aktion der Strafverfolgungsbehörden, oder, was ihm wohl lieber wäre, durch das USCYBERCOM, einer Unterabteilung des US-Militärs zur „virtuellen Kriegsführung“.

Arroganz und Größenwahn

Die gesamte Kolumne des Herrn Thiessen trieft vor Hass auf das Enthüllungsportal und dessen Gründer, die es doch tatsächlich wagen, die Strategie des US-Militärs und der Geheimdienste zu hinterfragen und ihre Fehlschläge öffentlich zu machen. Es tauchen längst vergessen geglaubte Denkmuster aus der Versenkung auf, die dem Ansehen der Vereinigten Staaten in Zeiten der Bush-Regierung irreparablen Schaden zugefügt und diplomatische Beziehungen auch zu den langjährigen Verbündeten auf Jahrzehnte vergiftet haben.

Man bekommt den Eindruck, dass Thiessen einen perfekten Kandidaten für einen Redakteursposten bei der sowjetischen „Prawda“ abgegeben hätte. Dort wäre seine Fähigkeit, sich bei den Hardlinern der Regierung einzuschmeicheln, sicher eine wertvolle Bereicherung des Kollektivs gewesen. In einem seriösen Blatt, so konservativ es auch sein möge, hat dieser Mensch jedoch nichts verloren.

Die Funktion der Medien in westlichen Demokratien erschöpft sich nunmal nicht nur in ständigen Anschuldigungen und Anfeindungen diktatorischer Regime, sie beinhaltet vielmehr das Aufdecken eigener Fehler und Mißstände. Wer aus persönlicher Abneigung und falsch verstandenem Patriotismus heraus zur Jagd auf die Überbringer schlechter Nachrichten bläst, schadet nicht nur der Pressefreiheit, er sägt auch fleißig am Ast der Demokratie, auf dem er es sich Zeit seines Lebens gemütlich eingerichtet hatte.

Ein Gedanke zu „Köpft den Boten!

  1. Pingback: Wikileaks und der Amoklauf der Vereinigten Staaten | Gormulus

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